Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN STAND 01/2019

Ergänzende Vertragsbedingungen der Meelogic Consulting AG

Lieferung von Drittsoftware und damit verbundenen Dienstleistungen

1. Geltungsbereich

Diese ergänzenden Vertragsbedingungen (EVB) gelten für Verträge zwischen der Meelogic Consulting AG (Meelogic) und ihren Kunden über die Lieferung von Standardsoftware und -lizenzen, die Meelogic von Dritten, in der Regel den Herstellern der Software, bezieht (Drittsoftware). Sie gelten ferner für damit verbundene Supportleistungen, Beratungsleistungen und sonstige Dienstleistungen wie z.B. Produktschulungen, die Meelogic selbst oder durch Erfüllungsgehilfen erbringt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Verpflichtung der Meelogic zur Erbringung von Leistungen entsteht ausschließlich, soweit ein entsprechender Vertrag zwischen Meelogic und dem Kunden zustande kommt, der zumindest in Textform erfolgen muss.

2.2 Der Vertragsschluss kommt in der Regel durch ein Angebot der Meelogic und einer entsprechenden Annahme des Angebotes durch den Kunden innerhalb der Bindefrist des Angebotes zustande. Soweit dies im Angebot so vorgesehen ist, ist Meelogic berechtigt, bestimmte Anforderungen an die Form der Annahme des Angebotes als Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertragsabschlusses zu stellen.

3. Erbringung der Leistungen

3.1 Soweit Meelogic Beratungs-, Schulungs- oder sonstige Dienstleistungen erbringt, werden die Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt unter Berücksichtigung des Stands der Technik durch qualifiziertes Personal erbracht. Meelogic übernimmt jedoch keine Gewähr oder Haftung für einen bestimmten Erfolg der Leistungen.

3.2 Software wird grundsätzlich durch die Ermöglichung eines Downloads im Wege der Datenfernübertragung geliefert. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der entsprechende Internetzugang vorhanden ist und die ihm mitgeteilten Anforderungen an die Hardware und Softwareumgebung erfüllt sind. Ferner können bestimmte Mitwirkungen durch den Kunden, wie die Einrichtung eines elektronischen Kunden-Accounts, erforderlich sein. Meelogic liefert grundsätzlich keine eigene Dokumentation in Bezug auf Drittsoftware. Der Kunde hat insofern auf die Herstellerdokumentation, in der Form wie dieser sie zur Verfügung stellt, zurückzugreifen. Eine Auslieferung des Quellcodes erfolgt grundsätzlich nicht.

4. Gewährleistung

4.1 Meelogic leistet Gewähr für die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Leistung. Diese ergibt sich für gelieferte Drittsoftware aus der Leistungsbeschreibung bzw. offiziellen Produktbeschreibung des Herstellers. Meelogic übernimmt keine Gewähr und haftet auch nicht dafür, dass die Software den Anforderungen oder Erwartungen des Kunden genügt. Für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen von der vertragsgemäßen Beschaffenheit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln. Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei unsachgemäßer Nutzung, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nicht nachweisbaren Softwarefehlern oder bei Mängeln, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, außer diese erschweren die Analyse und die Beseitigung eines Mangels nicht.

4.2 Meelogic hat bei Mängeln der Software das Recht, nach ihrer Wahl eine neue mangelfreie Software zu liefern oder den Mangel durch Nachbesserung zu beseitigen. Im Falle der Nachbesserung gelten die nachfolgenden Bestimmungen der Ziffer 4.3 und 4.4.

4.3 Sofern die Parteien bezüglich der Software eine Vereinbarung über die Erbringung von Supportleistungen getroffen haben, die die Beseitigung von Mängeln umfasst, gelten für die Art und Weise der Meldung des Mangels bzw. Fehlers, deren Behandlung und Behebung und die vom Kunden zu erbringende Mitwirkung die entsprechenden Bestimmungen gemäß dieser Vereinbarung entsprechend.

4.4 Sofern nicht anderweitig vereinbart, hat der Kunde etwaige Mängel der Software in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe der für die Mängelerkennung und –analyse erforderlichen Informationen unverzüglich in Textform / per Email mitzuteilen. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen des Mangels. Der Kunde hat darüber hinaus Meelogic auch im Übrigen soweit erforderlich bei der Beseitigung von Störungen zu unterstützen.

4.5 Die Verjährungsfrist für Sachmangelansprüche beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriff nach § 479 BGB bleiben unberührt. Gleiches gilt, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Meelogic, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) hat ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss.

5. Support

5.1 Soweit und solange die Erbringung von Supportleistungen vertraglich vereinbart wurde und vertraglich keine anderweitigen Regelungen getroffen wurden, umfassen die Supportleistungen die Beseitigung von Fehlern oder sonstigen Störungen in der Form wie nachfolgend beschrieben (im Folgenden Sörungsmanagment genannt) und die Lieferung von Updates und Upgrades für Software, die von Meelogic erworben wurde.

5.2 Meelogic wird im Rahmen des Störungsmanagement während seiner üblichen Geschäftszeiten (werktäglich von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr außer an Samstagen und Feiertagen) ordnungsgemäße Störungsmeldungen des Kunden unter Vergabe einer Kennung entgegennehmen und die vereinbarten Maßnahmen zur Analyse und Bereinigung von Störungen durchführen. Auf Wunsch des Kunden bestätigt Meelogic dem Kunden den Eingang der Störungsmeldung unter Mitteilung der vergebenen Kennung. Die Störungsmeldung erfolgt über ein vom Auftragnehmer bereitgestelltes Ticketsystem, andernfalls per Email an eine von Meelogic zu benennende Email-Adresse. Die Störungsmeldung hat eine nachvollziehbare Beschreibung der Störung zu enthalten. Meelogic kann für Störungsmeldungen ein bestimmtes Format vorgeben. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der entsprechende Internetzugang vorhanden ist und die ihm mitgeteilten Anforderungen an Hardware und Softwareumgebung erfüllt sind.

5.3 Meelogic wird dem Kunden Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung einer ordnungsgemäß gemeldeten Störung wie etwa Handlungsanweisungen oder Änderungen der Software zur Verfügung stellen oder – bei Drittsoftware – die Störungsmeldung zusammen mit seinen Analyseergebnissen dem Vertreiber oder Hersteller der Software mit der Bitte um Abhilfe übermitteln. Die Supportleistung kann auch mit Hilfe von Fernwartungszugängen umgesetzt werden. Hierzu stellt der Kunde einen entsprechenden sicheren Zugang zur Verfügung. Soweit vertraglich vereinbart, kann dem Kunden auch ein direkter Zugang zum Hersteller-Support eingeräumt werden.

5.4 Der Kunde wird Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung von Störungen unverzüglich übernehmen und Meelogic etwa verbleibende Störungen unverzüglich erneut melden.

5.5 Der Kunde hat stets und insbesondere vor der Durchführung von Störungsmaßnahmen bzw. Installationen von Updates oder Upgrades selbst dafür zu sorgen, dass seine Daten ordnungsgemäß gesichert werden.

5.6 Meelogic wird ordnungsgemäße Meldungen in angemessener Zeit bearbeiten. Der Kunde erkennt jedoch an, dass bestimmte Störungen nur durch den Hersteller der Software und gegebenenfalls erst im Rahmen eines von ihm zur Verfügung gestellten generellen Software-Updates behoben werden können.

5.7 Weitergehende Leistungen zum Störungsmanagement und in Bezug auf die Durchführung von Maßnahmen zur Störungsverhinderung/-beseitigung, etwa andere Ansprech- oder geringere Reaktionszeiten bzw. vorbeugende Überwachung und Untersuchung, sind schriftlich in einem gesonderten Vertrag, z.B. in einem Service-Level-Agreement (SLA), zu vereinbaren.

6. Haftung

Meelogic haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelung:

6.1 Meelogic haftet unbeschränkt a) für die von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, b) für Schäden, für die nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet werden muss und c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Meelogic, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

6.2 Meelogic haftet außer in den Fällen gemäß Ziffer 6.1 bei leichter Fahrlässigkeit nur, soweit sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben (sog. Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen.

6.3 Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung gemäß Ziffer 6.2 auf den Vertragswert begrenzt, jedoch nicht auf weniger als 50.000,- Euro. Die Vertragspartner können bei Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung, üblicherweise gegen eine gesonderte Vergütung, schriftlich vereinbaren.

6.4 Aus einer Garantieerklärung haftet Meelogic nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen gemäß Ziffer 6.2.

6.5 Bei Verlust von Daten haftet Meelogic nach Maßgabe von Ziffer 5.2 und nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist.

6.6 Für Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegen Meelogic gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 6 entsprechend.

7. Nutzungsrechte, Schutzrechte Dritter

7.1 Soweit vertraglich nicht ausdrücklich abweichend geregelt, gelten für Drittsoftware bezüglich der Nutzungsrechte, deren Art, Dauer und Voraussetzungen sowie der sonstigen Lizenzregelungen die jeweiligen Bedingungen des Softwareherstellers, die im Angebot der Meelogic bzw. im Vertrag zwischen den Parteien näher bezeichnet sind.

7.2 Im Übrigen räumt Meelogic, soweit im Rahmen ihrer eigenen Leistungen Arbeitsergebnisse entstehen, dem Kunden ein zeitlich unbefristetes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Arbeitsergebnisse für den vertraglich vorgesehenen Zweck zu nutzen.

8. Geheimhaltung

8.1 Meelogic und der Kunde verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung der jeweils erhaltenen oder zugänglichen Informationen, soweit diese entweder als vertraulich gekennzeichnet sind oder sich aus den Umständen ergibt, dass die Informationen einen vertraulichen Charakter haben. Die Vertragspartner werden insbesondere vertrauliche Informationen nicht an Dritte weitergeben oder in irgendeiner Form zugänglich machen.

8.2 Meelogic ist jedoch berechtigt, vertrauliche Informationen an Subunternehmer, verbundene Unternehmen oder Dritte (insbesondere den Hersteller der Software) weiterzugeben, sofern dies im Zusammenhang mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen steht. In diesen Fällen hat Meelogic dafür zu sorgen, dass diese Unternehmen gleichermaßen zur vertraulichen Behandlung der erhaltenen Informationen verpflichtet sind.

8.3 Informationen im Sinn dieser Ziffer 8 umfassen alle Arten von Informationen (technische, kommerzielle und unternehmensbezogene Informationen, Dokumente, Datensätze, Besprechungsinhalte, Präsentationsunterlagen etc.), gleich ob in schriftlicher, mündlicher, elektronischer oder sonstiger Form.

8.4 Die vorgenannten Verpflichtungen gelten insoweit und solange die vertraulichen Informationen nicht allgemein bekannt werden oder nachweislich einer Partei von einem Dritten ohne Bruch einer Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt gemacht werden.

9. Datenschutz

9.1 Die Vertragspartner beachten bei der Durchführung der Leistungen die jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Meelogic wird die auf ihrer Seite tätigen Personen zur Einhaltung des Datengeheimnisses und der Vertraulichkeit im Sine des Artikels 28 Absatz 3 b) DSGVO verpflichten.

9.2 Soweit Meelogic bei der Durchführung der Leistungen personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet, wird Meelogic im Auftrag des Kunden tätig. Meelogic wird die personenbezogenen Daten nur im Rahmen des jeweiligen Vertrages und nach Weisungen des Kunden gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen bzw. behandeln. Soweit erforderlich, werden die Vertragspartner eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung schließen.

10. Sonstige Bestimmungen

10.1 Die Vereinbarungen der Vertragspartner ergeben sich ausschließlich aus dem abgeschlossenen Vertrag. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Angebots- oder Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Erfordernis der Schriftform selbst.

10.2 Der Kunde darf die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Meeligic auf Dritte übertragen. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen fällige Ansprüche der Meelogic ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

10.3 Ist eine Bestimmung des Vertrags rechtlich unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Die Vertragspartner verpflichten sich jedoch, unverzüglich die rechtlich unwirksame Bestimmung durch eine ihr wirtschaftlich möglichst nahekommende, rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen.

10.4 Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Geltung des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin.